Angriff auf Weltmarkt: EU-Regierungschefs für globale Champions „made in Europe“

Summary

Die EU will im globalen Wettbewerb nicht länger hauptsächlich als regulatorischer Schiedsrichter, sondern stärker als Spieler auf dem Feld stehen. Auf seinem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag hat der Europäische Rat die Weichen für eine Reform der europäischen Wirtschaftsstruktur gestellt. Unter dem Leitmotiv „Ein Europa, ein Markt“ verfolgen die Staats- und Regierungschefs das Ziel, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die strategische Autonomie der Gemeinschaft zu zementieren, ohne dabei das europäische Sozialmodell zu kippen. Weiterlesen nach der Anzeige Ein Kernproblem hat der Rat dabei ausgemacht: Während US-amerikanische oder chinesische Unternehmen auf riesigen, einheitlichen Heimatmärkten skalieren können, kämpfen europäische Startups oft mit 27 unterschiedlichen nationalen Regelwerken. Das soll sich ändern. Die EU-Chefs fordern – ganz im Sinne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – eine konsequente Vereinfachung des Binnenmarkts, bei der harmonisierte EU-Vorschriften die nationalen Alleingänge ersetzen sollen. Leitgedanke ist, dass Unternehmen jeder Größe – vom kleinen IT-Dienstleister bis zum aufstrebenden KI-Einhorn – im gesamten Binnenmarkt so reibungslos agieren können, als gäbe es keine Grenzen mehr. Besonders innovativen Firmen soll hier ein neues Instrument helfen: Ein europäischer gesellschaftsrechtlicher Rahmen in Form des „28. Regime“ mit der EU Inc. im Zentrum. Diese optionale, harmonisierte Regelung soll es vor allem Startups ermöglichen, digital und grenzüberschreitend zu expandieren, ohne sich immer wieder in das Dickicht lokaler Wirtschaftsgesetze einarbeiten zu müssen. Der Rat will Druck machen, dieses Vorhaben zusammen mit dem Parlament bis Ende 2026 auf Basis eines Kommissionsvorschlags zu verabschieden. Der EU-Abgeordnete Damian Boeselager (Volt) sieht aber noch Hürden: So blieben etwa die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Europa unterschiedlich. Grünes Licht für Mega-Mergers? Um „globale Champions“ von Weltn...