ENergiewende: Ein Fünftel weniger Förderung für den Ökostrom

Summary

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die „Überförderung“ in der Ökostromerzeugung abschaffen. Künftig müsse man alle Kosten berücksichtigen, auch jene für die Stabilität der Versorgung und der Netze, heißt es aus ihrem Haus mit Verweis auf zwei Gesetzesnovellen.„Das ist nicht nur wichtig für eine bezahlbare Stromversorgung, sondern auch im Sinne aller Verbraucher, die die Kosten letztlich zahlen müssen“, verlautete am Freitagabend aus Reiches Haus. „Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt.“2025 betrug der Bundeszuschuss etwa 16,5 Milliarden EuroDie Aussagen beziehen sich auf die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und das sogenannte Netzanschlusspaket, beide Novellen sind nach F.A.Z.-Informationen jetzt in die Frühkoordinierung mit den anderen Bundesministerien gegangen. Mit der Ankündigung ergreift Reiche in der Energie- und Klimapolitik das Heft des Handelns vor Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der am Mittwoch sein Klimaschutzprogramm im Kabinett vorlegen will.Aus Reiches Ressort hieß es zu ihren neuen Plänen: „Im Ergebnis sollen die Förderkosten für den weiteren Ausbau (der Erneuerbaren) nach aktuellen Schätzungen um über 20 Prozent im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage gesenkt werden, im optimistischen Szenario sogar deutlich darüber.“Nicht ganz klar ist, welche Förderung gemeint ist. Die klassischen Investitionsförderungen für die Installation der Anlagen sind oft weniger wichtig als die Betriebsförderung durch die garantierte Vergütung und die Abnahme der Elektrizität sowie für die Entschädigungen bei Nichteinspeisung.So ist die Förderung erheblich, die der Bund zahlt, um das EEG-Konto nach dem Stromverkauf auszugleichen: 2025 betrug der Bundeszuschuss etwa 16,5 Milliarden Euro. Die Kosten für das Engpassmanagement samt „Redispatch“, weil die Netze nicht ausreichen oder der Strom am falschen Ort entsteht, belaufen sich noch einmal auf rund drei Milliarden...