Digitale-Dienste-Gesetz: US-Bericht findet keine Belege für Zensur durch die EU

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Digitale-Dienste-Gesetz: US-Bericht findet keine Belege für Zensur durch die EU Eine interne Prüfung des US-Außenministeriums entlastet die EU: Entgegen der Vorwürfe von Vizepräsident Vance gibt es keine Belege für Zensur durch den DSA . 21. März 2026 um 07:30 Uhr / Nils Matthiesen Trotz Vorwürfen von JD Vance gibt es keine Belege für Zensur durch den Digital Services Act (DSA) Bild: Bill Pugliano/Getty Images Eine monatelange Untersuchung des US-Außenministeriums hat die Vorwürfe einer systematischen Zensur durch europäische Regulierungsbehörden entkräftet. Wie die Washington Post(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf Insider berichtet, fand ein Anfang 2025 von Vizepräsident JD Vance beauftragtes Büro keine Belege dafür, dass die Europäische Union das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) nutzt, um die Meinungsfreiheit unzulässig einzuschränken. "Es gibt keine Beweise dafür, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union den DSA überdehnen, um Onlineinhalte zu zensieren" , zitiert die Zeitung aus dem Abschlussbericht. Die beteiligten Beamten fragten bei Social-Media-Konzernen gezielt nach Beispielen für politische Löschanordnungen. Die wenigen eingereichten Fälle stellten sich jedoch als reguläre Ersuche der Strafverfolgungsbehörden heraus. Ein Beteiligter gab an, das Ergebnis sei "politisch nicht opportun" gewesen, da fest mit belastendem Material gerechnet worden sei. Ministerium will nichts vom Abschlussbericht wissen Das US-Außenministerium wies in einer Stellungnahme gegenüber der Washington Post die Darstellung zurück, bei dem Ergebnis handele es sich um einen "offiziellen Abschlussbericht" . Man habe Bedenken gegen den DSA und ähnlich gelagerte britische Gesetze stets konsistent geäußert und niemals offiziell etwas Gegenteiliges festgestellt. Dennoch treibt die Administration Maßnahmen gegen die EU voran, die über diplomatische Kritik hinausgehen. Dazu gehören geplante Exportkontrollen, die US-Tech-Konzernen die Verweigerung europäische...