Wahl in Rheinland-Pfalz: Hat die SPD jetzt noch die Kraft für Reformen?

Summary

Es war ein knappes Rennen erwartet worden in Rheinland-Pfalz. Doch erstaunlich früh am Sonntagabend standen ein Sieger und ein Gewinner fest. Sieger ist die CDU. Besonders deutlich gewonnen aber hat die AfD. Zwar weiß die Alternative für Deutschland, dass auch ihr sehr gutes Ergebnis in Rheinland-Pfalz nicht zu Ministerämtern führen wird. Aber sie konnte ihr Resultat von 2021 mehr als verdoppeln. Unmittelbare Folgen für die bundespolitische Situation der AfD hat das Resultat zwar nicht. Aber die Hoffnung der schwarz-roten Koalition in Berlin, man könne die Zustimmung der Wähler zur AfD allein durch das Bremsen der Migrationsströme verringern, wurde wieder einmal enttäuscht.Die CDU in Rheinland-Pfalz konnte ihr Ergebnis zwar bei Weitem nicht verdoppeln. Aber je weiter Nachmittag und Abend voranschritten, desto deutlicher zeichnete sich ein kräftiger Zugewinn gegenüber den nicht ganz 28 Prozent bei der vorigen Wahl ab. Schon vor Schließung der Wahllokale durften sie in Berlin hoffen, in Rheinland-Pfalz vor der SPD zu landen.Die CDU steht vor einer schwierigen zweiten JahreshälfteCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konnte sich schon wenige Minuten nach 18 Uhr freuen, auch wenn er zunächst noch vorsichtig war und sagte, man müsse doch noch die erste, sogar die zweite Hochrechnung abwarten. Dann aber ein „Chapeau!“ für ein „starkes“ Ergebnis, das Linnemann den Parteifreunden in Rheinland-Pfalz zurief.Auf dem Weg zu den ersten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr hatten sie an der CDU-Spitze in Berlin immer wieder dasselbe Bild gemalt. Man sei zuversichtlich, bald in Stuttgart und in Mainz den Ministerpräsidenten stellen zu können. Schwierig werde erst die zweite Hälfte des Wahljahrs, vor allem mit den Wahlgängen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD besonders stark ist, aber auch in Berlin, wo der Posten des Regierenden Bürgermeisters verloren zu gehen droht.In Baden-Württemberg scheiterten die Christdemokraten trotz Zuwächsen im Rennen um den Einzug...