Wahlen in Slowenien: Parlamentswahl in Slowenien: Keine klaren Mehrheiten

Summary

Sloweniens liberaler Ministerpräsident Robert Golob hat die Parlamentswahl äußerst knapp gewonnen, aber zusammen mit seinen linken Koalitionspartnern die Regierungsmehrheit verloren. Golobs Freiheitsbewegung kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 28,6 Prozent und 29 Mandate, wie die staatliche Wahlkommission in Ljubljana mitteilte (Auszählungsstand 99,85 Prozent). Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des rechts-konservativen Ex-Premiers Janez Jansa konnte demnach 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und 28 Mandate erringen.Das EU- und Nato-Land steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Weder der linke noch der rechte Block verfügt über die Mehrheit von 46 Mandaten in der 90-sitzigen Volksvertretung. Golob erklärte dennoch seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. „Wir haben unser Mandat erneuert, schwierige Verhandlungen stehen uns bevor“, sagte er in der Wahlnacht vor Anhängern. Jansa deutete an, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen. „Wir werden jede Stimme aus jedem Wahllokal nachzählen“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur STA.Golob, der vor seinem Einstieg in die Politik Generaldirektor eines Energiehandelsunternehmens war, regierte in den vergangenen vier Jahren zusammen mit den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica). Die SD kam auf 6,7 Prozent der Stimmen und sechs Mandate, die Levica, die diesmal zusammen mit der Grün-Partei Vesna antrat, auf 5,6 Prozent und fünf Mandate.Jansas traditioneller Koalitionspartner, die konservative Partei Neues Slowenien (NSi), vereinte 9,3 Prozent der Stimmen auf sich und kam auf neun Mandate. Die neue Partei Demokraten des ehemaligen Jansa-Mitstreiters Anze Logar erhielt 6,7 Prozent der Stimmen und damit sechs Mandate. Logar stellt sich seit der Parteigründung als „dritte Kraft“ jenseits der Blöcke dar. In Ljubljana geht man aber davon aus, dass er viel eher mit Jansa als mit Golob kooperieren würde.Auch Jansas SDS hätte zusammen mit der NSi und den Demokraten keine Regierungsmehrheit....