CDU-Sieg in Rheinland-Pfalz: Der nächste Aufschrei der Wähler

Summary

Die Hoffnung der SPD, sie könne nach dem niederschmetternden Ergebnis in Baden-Württemberg wie Phönix aus der Asche in Rheinland-Pfalz aufsteigen, hat getrogen. Alexander Schweitzer, der sich viel Mühe gegeben hat, den halben Amtsbonus, den Malu Dreyer auf ihn übertrug, auf den letzten Metern des Wahlkampfs zum entscheidenden Kriterium zu machen, ist gescheitert.Dass ein Ministerpräsident aus dem Amt gewählt wird, kommt in Deutschland selten vor. Es müssen viele Schwächen zusammenkommen, damit der Opposition so etwas gelingt. Gordon Schnieder ging lange Zeit als Favorit in die Wahl, bis es in Umfragen immer enger für ihn wurde – aber wohl nur in Umfragen. Der Abstand zur SPD ist dafür zu groß.Die Wahl in Baden-Württemberg, wo die CDU in Umfragen ebenfalls lange Zeit weit vorne lag, dann aber den Grünen – besser gesagt: dem Kryptogrünen Cem Özdemir – knapp unterlegen war, wird viele CDU-Wähler mobilisiert haben. Das sollte der CDU nicht ein zweites Mal passieren.Die Gründe für den Erfolg der CDU über die seit 35 Jahren regierende SPD wird man in Rheinland-Pfalz suchen müssen. Aber das Ergebnis der AfD, die Schwäche der Grünen und das schlechte Abschneiden der FDP werden nicht ohne bundespolitische Tendenzen zu erklären sein. Die Mainzer Ampelkoalition kommt bei dieser Wahl gerade einmal auf gut ein Drittel der Stimmen. Dafür sind einige landespolitische Faktoren ausschlaggebend: die Bildungspolitik, die Kommunalpolitik, die Klimaschutzpolitik und die trüben wirtschaftlichen Aussichten zwischen Kaiserslautern, Pirmasens und Ludwigshafen.Wieder triumphiert die AfD – zum wievielten Mal?Wer eine so vermessene Klimaschutzpolitik betreibt wie die Mainzer Landesregierung, gleichzeitig die Überschuldung der Kommunen nicht in den Griff bekommt, in den Schulen die alten Experimente aus der ideologischen Mottenkiste hervorholt und das alles inmitten einer Existenzangst von Mittelstand, Großbetrieben und Winzern als modern und unbedingt notwendig hinstellt, wird sich nicht wunde...