BGH-Urteil zum Klimaschutz: Das Verbrenner-Aus ist Sache der Politik, nicht der Gerichte

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Zum Wochenanfang feierten Umweltverbände einen kleinen Jahrestag: Am 24. März 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Freiheit künftiger Generationen schon heute durch wirksamen Klimaschutz gesichert werden müsse; veröffentlicht wurde der legendäre Beschluss ein paar Wochen später. An diesem Montag hat nun der ebenfalls in Karlsruhe ansässige Bundesgerichtshof (BGH) über eine Klimaklage gegen Mercedes und BMW entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollte gerichtlich ein Verbrenner-Aus für das Jahr 2030 durchsetzen, und zwar mit den Argumenten des Jahres 2021 – dem intertemporalen Freiheitsschutz. Doch Jahrestag hin oder her, dieses Mal hat es nicht geklappt: Der BGH hat die Klagen gegen die Automobilkonzerne abgewiesen.

First seen: 2026-03-23 13:05

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