Nationalratswahl: Knapper Vorsprung für den slowenischen Proeuropäer Golob

Summary

Ein kleiner Schlagabtausch auf der Plattform X illustrierte am Montagmorgen die Hängepartie, in die die slowenischen Parlamentswahlen vom Vortag das flächenmäßig kleine, aber für die Dynamik innerhalb der EU bedeutende Land geführt haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte dort - auf Slowenisch - dem seit 2022 amtierenden Premierminister Robert Golob. Dessen Freiheitsbewegung (GS) gehört zusammen mit Macrons Partei Renaissance der liberalen europäischen Parteienfamilie Renew an.„Herzlichen Glückwunsch, sehr geehrter Herr Robert Golob“, postete Macron, „zu Ihrem ersten Platz bei den Nationalratswahlen“. Frankreichs Präsident verband die Gratulation mit einem Versprechen: „Gemeinsam werden wir uns für ein Europa einsetzen, das seinen Werten treu bleibt und souveräner und stärker wird.“ Es dauerte jedoch keine Stunde, da meldete sich der rechtskonservative Herausforderer Golobs zu Wort. Janez Janša rief mit einem Post auf X dazwischen: „Nicht so schnell, Emmanuel Macron“. Er tat das auf Englisch, sodass man die Worte durchaus als Botschaft an eine breitere europäische Öffentlichkeit verstehen durfte.Die Auswahl eines weiteren Partners wird für Golob schwerWomit Janša durchaus einen Punkt hat: Zwar ist es Golob unbenommen, sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten für gemeinsame Werte einzusetzen, aber ob er dies künftig an der Spitze einer stabilen Regierung tun kann, ist offen. Die Abstimmung ist äußerst knapp ausgegangen.Nach Auszählung fast aller Stimmen, Stand Montagmittag, kommt Golobs GS auf 29 vom 90 Parlamentssitzen, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Janša auf 28. Beide Parteien sind also weit von einer Mehrheit entfernt; wer das Land regieren will, muss sich mehrere Koalitionspartner suchen. Golob, dessen GS gegenüber der letzten Wahl 2022 fast sechs Prozentpunkte verloren hat, meldete gleichwohl noch in der Nacht zum Montag seinen Anspruch auf die Regierungsbildung an: „Wir haben unser Mandat erneuert“, sagte er und räumte z...