Das Ende der Liberalen: Die FDP hat drei große Probleme

Summary

Die FDP verschwindet gerade. Voraussichtlich fliegt sie in diesem Jahr aus vier Landtagen. Soeben ist ihr das in Rheinland-Pfalz sogar aus einer Regierung heraus gelungen, die sie nicht zerstört hat, anders als zuletzt im Bund. In Sachsen-Anhalt könnte sich das wiederholen. Es gäbe dann bundesweit noch dreißig Abgeordnete dieser Partei in Landesparlamenten. Die Grünen haben allein im Bayerischen Landtag mehr.Die Schwierigkeiten, denen sich die FDP gegenübersieht, sind beträchtlich. Zunächst hat sie ein Grundsatzproblem. Sie teilt es mit allen sich liberal nennenden Parteien Europas. Wie alle großen Ideologien des 19. Jahrhunderts – der Konservatismus, der Sozialismus und der Kommunismus – ist auch der Liberalismus ziemlich ramponiert. Keine andere Partei außer der Linken hat aber in den vergangenen Jahrzehnten so wie die FDP auf ihre Ideologie gepocht. Als könne sie diese noch erklären und als wäre selbstverständlich, was damit gemeint ist.Die Synthese der kapitalistischen Utopie „Marktwirtschaft“ mit der sozialistischen Utopie zu „sozialer Marktwirtschaft“ zerfällt, sobald man sie ausspricht. Denn einerseits sind auch die rücksichtslose Seite der Märkte und die freie Geldverwendung sozial. Den Wohlfahrtsstaat grundsätzlich zu attackieren, fällt der FDP andererseits nur in Momenten der Panik ein. Libertäre Absichten eines Strukturabbaus mit der Kettensäge werden darum schnell maßlos, weil sie nicht zu sagen wissen, wo die Grenze zwischen Entbürokratisierung und der Löschung jeglicher Bürokratie zu ziehen wäre. Der Angriff einer Wissenschaftsministerin der FDP auf die Wissenschaftsfreiheit zeigte ein zusätzliches Paradox: die Unsicherheit beim Begriff des liberalen Rechtsstaats ausgerechnet bei Liberalen. Auslaufmodell: Ein Wahlkämpfer der FDPLucas BäumlNun sind Grundsatzprogramme nicht alles. Die Wähler kennen sie oft nur in Gestalt der Klingeltöne aus den Talkshows. Viel wichtiger ist die Frage, was eine Partei für ihre Anhänger tut. Die FDP hat sich zuweilen auf H...