Spioniert Orbans Regierung bei der EU für Russland?

Summary

Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben? Den Verdacht gab es seit langem. Nun gibt es offensichtlich auch Beweise.Die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der EU-Kommission von Ursula von der Leyen bezeichnete es am Montag als „äußerst besorgniserregend”, dass der ungarische Außenminister seinen russischen Amtskollegen über vertrauliche Beratungen auf Ministerebene unterrichtet haben könnte.„Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung”, sagte sie. „Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.”„Washington Post”: Ungarn informiert Russland seit JahrenZuvor hatte die US-Zeitung „Washington Post” unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Außenminister Peter Szijjarto soll demnach sogar während Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren.Zudem berichtete die Zeitung von einer mutmaßlichen Unterstützung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR für den derzeit laufenden Wahlkampf Orbans. Dieser soll demnach vor einem Monat sogar vorgeschlagen haben, ein Attentat gegen Ungarns Regierungschef zu inszenieren, um damit emotional wirksam dessen Opferrolle zu unterstreichen.Verdacht gibt es schon seit JahrenIn Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an, bei denen die Partei Fidesz von Orban laut Umfragen verlieren könnte. Reale oder vermeintliche Angriffe von außen nutzt der Rechtspopulist immer wieder, um seine Regierung als Opfer darzustellen.In anderen EU-Staaten hielt sic...