Volksabstimmung: Italien sagt Nein zu Melonis Reform

Summary

Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren ersten großen Test nicht bestanden. Seit dreieinhalb Jahren führt Meloni eine bislang stabile rechtskonservative Koalition an, nun ist sie mit ihren Plänen zu einem grundlegenden Justizumbau gescheitert. In einer Volksabstimmung stimmte die Mehrheit der Italienerinnen und Italiener gegen die Reform, kurz vor Ende der Auszählung lagen die Nein-Stimmen mit 53,8 Prozent vorn.Es ist ein schwerer Schlag für Melonis Regierung, eineinhalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl. Das Parlament hatte die Reform bereits im Herbst beschlossen. Da es sich um eine Verfassungsänderung gehandelt hätte und der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt, war zur Bestätigung ein Referendum nötig. An sich ging es um relativ technische Fragen, doch die Debatte entwickelte sich in den vergangenen Wochen zu einem erbitterten Zweikampf der politischen Lager. Befürworter des Justizumbaus sprachen von faireren Urteilen, Kritiker sahen die Gewaltenteilung in Gefahr. Lange schien ein Sieg des Ja aus Regierungssicht als gewiss, nach und nach wuchs in den Umfragen aber der Nein-Anteil.Die Wahlbeteiligung war ungewöhnlich hochDie Wahlbeteiligung am Sonntag und Montag war mit 58,9 Prozent ungewöhnlich hoch für ein Referendum. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Montagnachmittag zeichnete sich in ersten Umfragen ein Sieg des Nein-Lagers ab. Bei jüngeren Wählern war die Ablehnung besonders ausgeprägt, unter den 18- bis 34-Jährigen stimmten 61,1 Prozent mit Nein. Regional war das Nein stärker im Süden des Landes und in den großen Städten, das Ja eher in Regionen des Nordens vertreten.Meloni selbst hatte noch am Montag auf Social Media erinnert: „Bis 15 Uhr kann abgestimmt werden.“ Dazu postete sie ein Selfie mit ihrer tessera elettorale in der Hand, dem Dokument, das alle Italienerinnen und Italiener zur Stimmabgabe brauchen. Als sich am Nachmittag ihre Niederlage abzeichnete, wandte die Ministerpräsidentin si...