Justizreform gescheitert: Schwere Niederlage für Meloni in Volksabstimmung

Summary

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz eine schwere Niederlage eingehandelt. In einer Volksabstimmung lehnten die Italienerinnen und Italiener das Vorhaben von Melonis rechter Koalition mit klarer Mehrheit ab. Das vorläufige Endergebnis ergab für das Nein-Lager 53,7 Prozent. Mit Ja - also für eine Reform - stimmten 46,3 Prozent. Meloni gestand ihre Niederlage noch am Nachmittag ein. In einem kurzen Video sagte sie: «Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren.» Zugleich sprach die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von einer «verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens». Zu Forderungen aus der Opposition nach ihrem Rücktritt sagte Meloni, sie werde ihre «Arbeit zum Wohl der Nation» fortsetzen. An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden Zum Anschauen benötigen wir Ihre Zustimmung Bitte aktivieren Sie JavaScript damit Sie diesen Inhalt anzeigen können. Weiter Anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl bedeutet das klare Nein der Italienerinnen und Italiener für die 49-Jährige, die seit Herbst 2022 regiert, einen ersten schweren Dämpfer. In dieser Größenordnung kam er auch unerwartet. Die meisten Experten hatten bei dem Referendum mit einem knappen Ausgang gerechnet. In allen Umfragen liegt Meloni mit den Fratelli bislang weit vor allen anderen Parteien. Sie regiert in Rom jetzt schon länger als fast alle anderen bisherigen Regierungschefs. Kritiker fürchten um Unabhängigkeit der Justiz Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten umzubauen. In den vergangenen Monaten überzog die Ministerpräsidentin Richter und Staatsanwälte mit massiver Kritik. Insbesondere warf sie der Justiz vor, die «Bekämpfung der illegalen Massenmigration» zu sabotieren, wie sie das nennt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Partei...