Streit in der Linken: Der nächste Deckel auf die Antisemitismusdebatte

Summary

Am Montag sagt der Linken-Bundesvorsitzende Jan van Aken bei der Pressekonferenz der Parteispitze im Karl-Liebknecht-Haus, in der Linken seien gerade viele Mitglieder „sehr begeistert“ davon, dass nun ein Antrag zum Nahostkonflikt vorliege, „der allen Seiten gerecht wird“. Das Papier für den Bundesparteitag im Juni wendet sich gegen „jeden Rassismus und Antisemitismus“. Die Linken-Spitze hat es am Wochenende veröffentlicht.Motivation dafür dürfte in erster Linie allerdings nicht gewesen sein, Mitglieder zu „begeistern“. Flügelübergreifend wird in der Partei vielmehr von Schadensbegrenzung gesprochen. Viele sind unzufrieden damit, wie die Parteiführung in den vergangenen Tagen mit einem Beschluss der niedersächsischen Linken umgegangen ist.Unter der Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ hatte deren Landesparteitag vor gut einer Woche beschlossen, dass sie den „heute real existierenden Zionismus“ ablehnt. Dies führte wenige Stunden später zum Parteiaustritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten, Andreas Büttner. Er schrieb der Parteiführung, der Beschluss habe „eine Grenze überschritten“. Denn: „Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehnt, stellt die Existenz dieses Staates infrage.“Die Empörung war zu großDer Linken-Verband in Niedersachsen veröffentlichte umgehend eine „Richtigstellung“. Darin steht, zu dem auf dem Landesparteitag behandelten Antrag kursierten „missverständliche Darstellungen“. Der Antrag sei „nach intensiver Diskussion“ so angepasst worden, dass er sich „ausschließlich auf real existierende politische Ausprägungen des Zionismus bezieht und nicht auf eine abstrakte oder allgemeine Definition“. Jüdisches Leben müsse „geschützt werden“. Aus „technischen Gründen“ sei die Überschrift des Antrags nicht verändert worden. In der Linken hofften manche zu Beginn vergangener Woche noch, damit sei die Debatte erledigt. Doch die Empörung war zu gro...