Einwanderungsbehörde: ICE-Behörde sendet Einsatzkräfte an US-Flughäfen

Summary

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat begonnen, bewaffnete Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen einzusetzen. Der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan sagte dem Sender CNN, dass zunächst an 14 Flughäfen ICE-Mitarbeiter entsandt worden seien. "Es werden noch mehr." Trump zufolge könnte auch die Nationalgarde an Flughäfen stationiert werden. Die New York Times berichtete von zunächst 100 bis 150 Einsatzkräften. ICE-Kräfte patrouillierten der Nachrichtenagentur AFP zufolge unter anderem an den Flughäfen John F. Kennedy in New York und Newark im Bundesstaat New Jersey. Sie seien mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnet gewesen und hätten schusssichere Westen mit Körperkameras getragen. Die ICE-Agenten hätten keine Maske getragen, berichtete AFP. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform, dass die ICE-Beamten diese Masken auf Flughäfen nicht benutzen sollten. Bei Einsätzen gegen Verbrecher sei das nötig, aber nicht "um das Land aus dem Schlamassel an den Flughäfen herauszuholen, das die Demokraten verursacht haben", schrieb der Präsident. Trump will, dass Demokraten im Haushaltsstreit nachgeben Wegen des Teil-Shutdowns in den USA müssen mehr als 50.000 Bundesmitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA die Passagierkontrollen an Flughäfen derzeit ohne Bezahlung durchführen. Das führte zu erhöhten Fehlzeiten und langen Schlangen an einigen Flughäfen. Daraufhin hatte Trump die Unterstützung des Sicherheitspersonals durch die Einwanderungsbehörde angekündigt. Trump will mit dem Einsatz der ICE-Kräfte auch den Druck auf die Demokraten erhöhen, damit diese im Streit um die Haushaltsmittel nachgeben. Seit Mitte Februar gilt eine Budgetsperre, weil Kongressmitglieder der Demokraten vor einer Freigabe der Mittel für das Heimatschutzministerium verschärfte Vorschriften für die Beamten der ICE forderten. Die Abgeordneten reagierten damit auf die Tötung von zwei US-Bürgern durch ICE-Kräfte bei Protesten gegen Abschieberazzien in der Stadt Minneapolis. Sie f...