US-Verteidigungsministerium: Pentagon erlaubt Journalisten nur Zugang mit "autorisiertem Personal"

Summary

Das Pentagon hat nach einer juristischen Niederlage neue Regeln für Journalisten angekündigt. Der bisherige Arbeitsbereich für Korrespondenten mit sofortiger Wirkung dicht gemacht, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, auf X mit. Stattdessen solle für die Presse ein neuer Arbeitsbereich in einem Nebengebäude außerhalb des Pentagons entstehen. Journalisten sei nur noch Zugang zum Ministerium in Begleitung von "autorisiertem Personal" gestattet. Hintergrund der neuen Regeln ist ein Streit um die Pressefreiheit. Das Pentagon hatte im Oktober 2025 die Berichterstattung beschränkt. Die Änderungen damals sahen vor, dass Journalisten die Akkreditierung entzogen werden kann, wenn sie Militärangehörige um die Weitergabe geheimer oder teils auch nicht geheimer Informationen bitten. New York Times zog vor Gericht Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Neben der New York Times hatten sich nahezu alle großen US-Medienhäuser quergestellt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog zu unterzeichnen. 55 der 56 akkreditierten Medien gaben ihre Presseausweise zurück. Die New York Times zog vor Gericht. Vor wenigen Tagen entschied ein Bundesrichterin dem Fall, dass die restriktiven Regeln verfassungswidrig sind – das Pentagon reagierte nun. Pentagon-Sprecher Parnell teilte mit: "Das Ministerium hält sich stets an gerichtliche Anordnungen, ist jedoch mit der Entscheidung nicht einverstanden und legt Berufung ein." Bis zu einer möglichen neuen Entscheidung gelten jetzt die neuen Zugangsregeln.