Krieg in der Ukraine: Kiew fordert Waffen für Angriffe auf russische Drohnenfabriken

Summary

„Akt grober Illoyalität“: Merz kritisiert Orbán und kündigt Konsequenzen anAngesichts der anhaltenden ungarischen Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf kritisiert. Merz sprach von einem „Akt grober Illoyalität“ und prognostizierte, das Agieren Orbáns werde tiefe Spuren hinterlassen und Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen.Konkret nannte der Kanzler die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Bei ihnen könnten EU-Gelder an Ungarn gekürzt oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen geknüpft werden.„Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen“, sagte Merz am Donnerstagabend mit Blick auf den EU-Gipfel. Er spielte damit darauf an, dass Orbán dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezembergipfel eigentlich schon zugestimmt hatte.Merz warf Orbán vor, „die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes“ ​beschädigt zu ​haben. „Ich hatte den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sehr viel ‌länger diesem Europäischen Rat angehören als ich, zutiefst verärgert sind über das, was ‌heute geschehen ist“, fügte ‌er hinzu. „Es ist ein Akt grober Illoyalität ​in der Europäischen Union, den es noch einmal nach denen, die länger dabei ​sind als ich, in dieser Form bisher ‌nicht gegeben hat.“