Schienenverkehr: Weniger Züge, höhere Preise? Die Folgen des Schienen-Urteils

Summary

Pendlerinnen und Pendlern in Baden-Württemberg drohen nach einem Urteil zur Praxis der Schienenmaut massive Einschnitte im S-Bahn- und Regionalverkehr. Ohne zusätzliches Geld vom Bund könnten Zugangebote ausgedünnt, Fahrkarten teurer und selbst stark genutzte Berufsverkehrs-Strecken spürbar eingeschränkt werden. «Es geht dabei um ein Risiko von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr», warnte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Nach Schätzungen des Ministeriums könnte wegen des Urteils zu den sogenannten Trassenpreisen - also zu den Gebühren für die Nutzung der Schieneninfrastruktur – ungefähr jeder zehnte Zug auf der Kippe stehen. «Es gibt aber auch Prognosen, dass bis zu 20 Prozent der Züge abbestellt werden müssen», sagte Hermann. «Wenn es schlecht läuft, müssten wir also jeden fünften Zug abbestellen.» Drohende Fahrplanlücken für Pendler Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an den Netzbetreiber Deutsche Bahn zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten und Preiserhöhungen bisher allerdings gedeckelt – zulasten von Güter- und Fernverkehr. Nach Auffassung des EuGH ist diese deutsche Berechnungsmethode der Trassenpreise nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Die Bundesnetzagentur hatte die Preisbremse im vergangenen Jahr eingeführt, damit der Nahverkehr für die Länder bezahlbar bleibt. Dagegen hatte die DB InfraGo geklagt und nun Recht bekommen. Die Entgelte nach einer starren mathematischen Formel zu deckeln, verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Richter in Luxemburg. Das Verwaltungsgericht Köln, bei dem Verfahren dazu anhängig sind, hatte um eine Überprüfung durch den EuGH gebeten. Milliarden-Mehrkosten und Reform Den Nahverkehrsunternehmen drohen nun Mehrkosten in Milliardenhöhe, möglicherweise sogar rückwirkend für mehrere Jahre. Zudem müssen die Trassenpreise für die Jahre 2025 und 2026 neu festgelegt werden, da die bisherigen Genehmigungen der Bundesne...