Vorwurf gegen Orbán: Wie Moskau im ungarischen Wahlkampf mitmischt

Summary

Dass es am Ende schmutzig werden könnte, hatten viele Beobachter erwartet. Nach 16 Jahren ist die Macht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor der Wahl am 12. April erstmals ernsthaft in Gefahr. Orbán hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er bereit ist, harte Bandagen anzulegen.Am Samstag berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf Informationen eines europäischen Nachrichtendienstes, dass man in Moskau Maßnahmen bis hin zu einem inszenierten Attentatsversuch auf Orbán vorgeschlagen habe, um „die Paradigmen des Wahlkampfes grundlegend zu verändern“.In einem Bericht des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR, aus dem die Zeitung zitierte, werde etwa an die Schüsse auf Donald Trump im amerikanischen Wahlkampf 2024 erinnert, aus denen sich eine Art Heldenmythos um den Präsidenten entwickelt habe.Die Zeitung berichtete zudem über Geheimdiensterkenntnisse, wonach Ungarns Außenminister Pétér Szijjártó, der für sein enges Verhältnis zum Kreml bekannt ist, regelmäßig aus Ratssitzungen der EU an Russlands Außenminister Sergej Lawrow berichtet habe.Moskau bei EU-Treffen „praktisch mit am Tisch“ Szijjártó telefoniere in Sitzungspausen regelmäßig mit Lawrow, um „Liveberichte über die besprochenen Themen“ und mögliche Lösungen zu liefern. So zitierte die „Washington Post“ einen „europäischen Sicherheitsbeamten“, die Chiffre für Geheimdienstvertreter. Dadurch habe „Moskau bei praktisch jedem einzelnen EU-Treffen seit Jahren mit am Tisch gesessen“. Die EU-Kommission zieht sich in solchen Fällen üblicherweise auf die Sprechformel zurück, dass sie Medienberichte über andere Staaten nicht kommentiere. Anders am Montag: Die Berichte seien „äußerst besorgniserregend“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten und Vizepräsidentin der Kommission Kaja Kallas. „Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist grundlegend für die Arbeit der EU.“ Man erwarte nun eine Aufklärung von der ungarischen Regie...