Liveblog USA unter Trump: Beschäftigte von Voice of America kritisieren „Zensur“

Summary

Die neuen Richtlinien waren im Oktober eingeführt worden und sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen - selbst wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren. Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen.Nahezu alle großen US-Medienhäuser stellten sich quer: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die „New York Times“ weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen. Laut der „Washington Post“ blieb letztlich von einst Hunderten akkreditierten Reportern nur eine Handvoll vorwiegend rechter Berichterstatter übrig, die Trump und seine Regierungspolitik ausgesprochen wohlwollend begleiten.Die „New York Times“ reichte Klage gegen das Pentagon ein und argumentierte, mit den neuen Richtlinien würden die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Reportern verletzt. Journalisten dürften aber nicht daran gehindert werden, „das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln.“ Berichte freier Medien seien eben keine offiziellen Verlautbarungen. Den Richterspruch feierte die „New York Times“ als Bestätigung ihres Rechts, „im Namen der Öffentlichkeit kritische Fragen zu stellen“.Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. So darf der Kongress grundsätzlich keine Gesetze erlassen, die diese Freiheiten einschränken.