USA: Donald Trump erwägt Einsatz der Nationalgarde an Flughäfen

Summary

Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist. Es ist deshalb fraglich, ob Trump überhaupt die Autorität hätte, die Soldaten der Nationalgarde an Flughäfen zu entsenden.