Sexualisierte Gewalt: Mehr als 250 prominente Frauen fordern schärfere Gesetze

Summary

In der Debatte über digitale sexualisierte Gewalt stellen mehr als 250 prominente Frauen konkrete Forderungen an die Bundesregierung. In einem Zehn-Punkte-Papier zum „Schutz vor männlicher Gewalt“, das am Montag bekannt wurde, sprechen sie sich unter anderem für Änderungen im Strafrecht und bessere Durchgriffsmöglichkeiten gegen digitale Plattformanbieter aus. Zu den Unterstützerinnen zählen die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Bärbel Bas und Franziska Brantner, Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Moderatorin Carolin Kebekus. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.Die Frauen fordern unter Punkt eins des Appells, das Herstellen und Verbreiten nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen. Dabei handelt es sich um täuschend echte, mithilfe künstlicher Intelligenz erstellte Bild- oder Video-Darstellungen von Menschen. Das reine Erstellen ist bisher nicht strafbar, gegen das Verbreiten ist das juristische Vorgehen kompliziert. Gefordert wird auch, dass Betroffene Anspruch bekommen auf schnelle Löschung solcher Inhalte im Netz, auf „Identifizierung der Täter sowie Schadensersatz und Accountsperrung“.Weitere Forderungen beziehen sich allgemein auf das Sexualstrafrecht. Dort solle der Grundsatz „Ja heißt Ja“ verankert werden, heißt es in dem Papier. Damit wäre jede sexuelle Handlung ohne klare Einwilligung strafbar. Außerdem solle der Straftatbestand des Femizids ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Als Femizid wird das Töten einer Frau aufgrund ihres Geschlechts bezeichnet.Spezialisierte Gerichte wie in SpanienUm die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, soll es nach dem Willen der Unterzeichnerinnen Gerichte und Staatsanwaltschaften geben, die auf Gewalt gegen Frauen spezialisiert sind. Sie verwiesen dabei auf das Vorbild Spanien. Nötig sei zudem eine verpflichtende „nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt“. Die Unterzeichnerinnen fordern außerdem die „sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung“, um über das Pa...