Referendum gescheitert: Die italienischen Wähler erteilten Meloni eine Lektion

Summary

Die italienischen Wähler haben beim Referendum vom Sonntag und Montag eine komplizierte und unstimmige Justizreform abgelehnt, die das Kernproblem der Rechtsprechung des Landes – eine viel zu lange Verfahrensdauer bis zu einem rechtskräftigen Urteil sowie überfüllte Haftanstalten – nicht gelöst hätte. Sie haben zudem der Mitte-rechts-Koalition von Giorgia Meloni und auch der Regierungschefin selbst einen deutlichen Dämpfer verpasst.Und schließlich hat der demokratische Souverän abermals gezeigt, dass ihm die antifaschistische Verfassung von 1948 „heilig“ ist; und dass es sehr gute Gründe braucht, um ihn von der Notwendigkeit zur Änderung eines Grundgesetzes zu überzeugen, das sich in fast acht Jahrzehnten republikanischer Demokratie als gleichermaßen resilient wie aktuell erwiesen hat.Ein Triumph Schleins über MeloniDie Wahlbeteiligung in den verschiedenen Regionen und Städten zeigt, dass es den Parteien der linken Opposition – namentlich den Sozialdemokraten unter Führung von Elly Schlein – besser gelungen ist, ihre Anhänger in den eigenen Hochburgen zu mobilisieren, als den Parteien der Mitte-rechts-Koalition in den ihren – namentlich die rechtskonservative Partei Brüder Italiens von Meloni hat offenkundig nicht „geliefert“. Deshalb ist der klare Sieg des Nein-Lagers mit 54 zu 46 Prozent über das Ja-Lager auch ein persönlicher Triumph von Elly Schlein über Giorgia Meloni.Meloni hatte in der Kampagne vor der Volksabstimmung zwar gesagt, es gehe bei dem Referendum nicht um ihre eigene politische Zukunft, sondern um die Justizreform. Zugleich hatte sie sich als Wahlkämpferin aber so mächtig ins Zeug gelegt, dass die Abstimmung eben doch auch ein Referendum über sie selbst war. Selbst die eilig vom Kabinett beschlossene temporäre Senkung der Mineralölsteuer und damit der Benzinpreise angesichts des Krieges in Iran entfaltete nicht die gewünschte Wirkung beim Referendum.Melonis Macht könnte am Scheitelpunkt stehenWenn das „breite Lager“ der linken Opposition alle Sinne...