Nach der Kommunalwahl: Wie es in der Stadtplanung weitergeht

Summary

Nach dem Sieg der CDU bei der Kommunalwahl in Frankfurt wird in der Immobilienwirtschaft bereits die Frage gestellt, ob die Partei jetzt wieder das Planungsdezernat übernimmt, das sie zuletzt in den Jahren von 2000 bis 2012 besetzte. Darüber zu spekulieren, ist noch zu früh, bisher gibt es noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen – und es ist offen, ob die CDU überhaupt dabei ist oder sich ein Linksbündnis bildet. So oder so wird die SPD wohl weiterhin an Bord sein; dass sie den von ihr gestellten Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger (SPD) fallen lässt, ist unwahrscheinlich.Mit einem Wechsel im Planungsdezernat sind in der Bau- und Immobilienbranche aber Hoffnungen verbunden. Denn die CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, den Baulandbeschluss mit strengen Quoten für den sozialen Wohnungsbau auszusetzen, bis die Baukonjunktur wieder anspringt. Grüne und SPD lehnen das ab. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) unterstützt die Forderung der CDU. Investitionshemmnisse müssten abgebaut, kommunale Satzungen und Förderrichtlinien überarbeitet werden, heißt es in einem Papier, in dem die IHK ihre Wünsche für die anstehenden Verhandlungen zusammengefasst hat.Neuer Stadtteil nicht mehr umstrittenIn eine ähnliche Richtung geht ein Forderungskatalog des Bundes Deutscher Architekten (BDA). Die neue hessische Bauordnung mache das Bauen einfacher und flexibler. „In Frankfurt zeigt sich jedoch, dass kommunale Satzungen diese Spielräume teilweise wieder einschränken“, kritisiert der BDA. Verfahren müssten vereinfacht werden, ohne die Baukultur sowie Schutz- und Gestaltungsziele zu gefährden.Die IHK fordert zudem, neue Baugebiete zügiger auszuweisen und mehr Gewerbeflächen bereitzustellen. Der in dieser Hinsicht größte Konflikt wurde aber bereits vor der Wahl abgeräumt: Noch vor Weihnachten hat das Stadtparlament die umstrittene Stadtentwicklungsmaßnahme im Nordwesten an der A5 beschlossen – auch mit den Stimmen der CDU. Hier gibt es also nichts mehr zu verhan...