Niedrigere Kosten: CDU-Wirtschaftsrat an Reiche: Setzen Sie die europäischen Klimazölle aus

Summary

In der angespannten geopolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Situation verlang der Wirtschaftsrat der CDU, die europäischen Klimazölle auszusetzen. Der Grenzausgleichsmechanismus, auf Englisch CBAM abgekürzt, sei „im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der weiterverarbeitenden Industrie als auch für die Sicherung der europäischen Resilienz und Verteidigungsfähigkeit anzupassen“, heißt es in einem Forderungskatalog, den der Wirtschaftsrat am Donnerstagvormittag in Berlin an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übergeben hat.„In der aktuellen Ausgestaltung schadet CBAM der heimischen Industrie“, heißt es darin sehr deutlich. Und weiter: „Die Einführung sollte daher für betroffene Sektoren vorerst ganz ausgesetzt werden.“ Zu diesen Branchen zählt das Papier „kritische und strategische Rohstoffe für die europäische Weiterverarbeitung“.Der Grenzausgleichsmechanismus soll Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen im Weltmarkt verhindern. Diese entstehen dadurch, dass die EU-Hersteller klimafreundlich und damit teurer produzieren müssen als die Wirtschaft in Ländern mit weniger Umweltauflagen, etwa in China. Das Verfahren verteuert aber Rohstoffe und Vorprodukte, die europäische und deutsche Konzerne einführen müssen. Auf diese Güter konzentriert sich das Positionspapier des Wirtschaftsrats für Reiche, das „Sichere Rohstoffversorgung als Grundlage von Industrie, Resilienz und Wachstum“ heißt.„Wettbewerbsfähige Kosten entlang der Wertschöpfungskette“Das neunseitige Dokument fordert dazu auf, den Rohstofffonds der Bundesregierung zu erweitern, und es setzt sich kritisch mit dem Critical Raw Materials Act der EU auseinander. Dieser Rechtsakt zu legt fest, dass von 2030 an die europäische Rohstoffexploration und Rohstoffgewinnung mindestens Prozent der Rohstoffversorgung der EU bereitstellen sollen. Für die Rohstoffverarbeitung sind 40 Prozent vorgesehen, für die Recyclingwirtschaft 25 Prozent.„Die deutsche Rohstoffwirtschaft steht bereit, diese Ziele zu...