Kommunalfinanzen: Sparkurs trotz 50 Millionen Euro Gewerbesteuer

Summary

Die Stadt Unterschleißheim schwenkt trotz erwarteter Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro in diesem Jahr auf einen harten Sparkurs ein. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) kündigte im Stadtrat umfassende Kürzungen an. Neben einem sechsmonatigen Einstellungsstopp sollen jährlich zwei Stellen abgebaut werden. Zum anderen plant die Stadt höhere Elternbeiträge in den Kindertagesstätten; zugleich soll der Betreuungsschlüssel von 1:8 auf 1:9 gesenkt werden, um weniger Fachkräfte pro Gruppe vorhalten zu müssen.Die Stadt steht im Grunde nicht schlecht da. Die Gewerbesteuereinnahmen als wichtigste Quelle haben sich seit der Corona-Pandemie wieder erholt. 2024 lagen sie bei 65 Millionen Euro – mehr als geplant. Ebenso 2025. Doch wie Bürgermeister Böck der SZ erläutert, sind die rasant steigenden Ausgaben das große Problem. Ein wesentlicher Kostentreiber seien die höheren Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Außerdem investiere die Stadt kräftig in Wohnungsbau und Schulen. Beim Großprojekt, dem Neubau der Mittelschule, trage der Freistaat nur zehn Prozent der Kosten. Das sei einfach zu wenig.Auch der Kulturbereich soll Böck zufolge einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, beim Volksfest und bei der Grünpflege würden Ausgaben reduziert, ohne den Kern der Aufgaben selbst infrage zu stellen. Das Volksfest werde dennoch wie gewohnt stattfinden.Der bislang relativ niedrige Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute gewerbliche und private Flächen solle von 280 Prozent auf 330 Prozent steigen. Geplant seien höhere Friedhofsgebühren, höhere Saunagebühren im Freizeitbad sowie eine höhere Hundesteuer. Auch verschiedene Zuschüsse sollen gekürzt werden. Der Bürgerhaushalt, der alle zwei Jahre 200 000 Euro für von der Bürgerschaft favorisierte Projekte bereitstellt, soll für 2029 gestrichen werden. Beschlossen ist das jedoch bisher nicht.Böck erwartet einen erheblichen Beitrag für einen soliden Haushalt, der vom Landratsamt auch genehmigt werden könne. Die Sta...