Bundespräsident: Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als verhängnisvollen Fehler

Summary

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg außergewöhnlich scharf - und plädiert für mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump. Der Krieg sei «ein politisch verhängnisvoller Fehler» und «ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen», sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg am 15. März 1951 in Berlin. Der Iran-Krieg sei «nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig», ergänzte Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Entwaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. An dem Abkommen hatte Steinmeier als damaliger Außenminister mitgewirkt. Es war von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit gekündigt worden. Die deutsche Außenpolitik stehe vor einer fundamentalen Neuorientierung. «Die Welt in unseren Köpfen, die muss neu kartographiert werden», forderte Steinmeier. Der Westen bleibe «ein wertvolles normatives Ideal, aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht», fügte er hinzu. «Deswegen heißt außenpolitischer Realismus in dieser Zeit: Täuschen wir uns nicht selbst.» Realismus heiße aber auch: «Verbiegen wir uns nicht selbst.» Steinmeier: Völkerrecht nicht links liegen lassen Die Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden, forderte Steinmeier. Aber: «Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegenzulassen.» Der Bundespräsident fügte hinzu: «Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.» Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen und mit dieser Frage müsse man nun auch im Iran-Krieg umgehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich abgegrenzt, hält sic...