Die AfD stützt ihre Argumentation unter anderem auf die jüngst veröffentlichten Studien zweier führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie legten in Berechnungen dar, dass der ganz überwiegende Teil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität bislang nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde.Dem widersprach die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass die Mittel wegen der vorläufigen Haushaltsführung nach dem Platzen der Ampel-Regierung erst seit Oktober 2025 verwendet werden konnten. Die Investitionsquote werde zudem eingehalten. Der AfD-Bundestagsfraktion fehlen für den Antrag sechs Stimmen im Parlament. Espendiller sagte, seine Fraktion hoffe, „dass es sechs Kollegen der anderen Fraktionen gibt, die jetzt nicht nur Marketing machen, sondern das auch wirklich ernst meinen, die Gelder der Steuerzahler zu schützen und sich dann anschließen". Die Grünen, die der Grundgesetzänderung zur Einrichtung des Sondervermögens im Bundestag zu der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen hatten, behalten sich ebenfalls eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die Mittelverwendung vor. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen, ist ein gemeinsamer Antrag aber unwahrscheinlich.
First seen: 2026-03-24 12:27
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