SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld klar gescheitert

Summary

Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in der SPD die Reform stoppen – insbesondere die Möglichkeit vollständiger Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, die Vorgaben verweigern. Linke Sozialdemokraten warnen vor sozialen Härten.»Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren«, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel im vergangenen Jahr dem SPIEGEL.