Feierstunde in München: Stabwechsel bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft

Summary

Wenn ein führender bayerischer Jurist das kleine Einmaleins seines Metiers erklärt, dann – so sollte man denken – vor Zuhörern, die derartige Nachhilfe benötigen. Wenn sein Nachfolger im Amt dieselbe Formulierung nahezu wortgleich wiederholt, dann erst recht. Doch wenn im Saal überwiegend kundige Juristen als Zuhörer sitzen, nicht irgendwelche, sondern die Spitzenkräfte der Republik, angefangen beim Generalbundesanwalt? Dann, so darf man vermuten, richtet sich die eindringliche Wiederholung juristischer Binsenweisheiten nicht an sie.Zumindest nicht in erster Linie. Vielleicht also sind es andere Adressaten, denen der ehemalige Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle seine Mahnung angedeihen lässt. Es sind ja jede Menge Vertreter des öffentlichen Lebens im Hubert-Burda-Saal der Israelitischen Kultusgemeinde München (IKG), um dort, am ungewohnten Ort für eine Justizveranstaltung, den Amtswechsel von Röttle (nun Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts) auf den neuen Generalstaatsanwalt Andreas Wimmer mitzuerleben: Vertreter der Politik, Abgeordnete, auch der oberste Dienstherr des 60-jährigen Röttle und des 64-jährigen Wimmer, Justizminister Georg Eisenreich (CSU).Ihnen allen sagt Röttle, was in einem demokratischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, was aber bestimmt nicht schadet, immer mal wieder gesagt zu werden. Dass nämlich Staatsanwälte dem Legalitätsprinzip unterworfen seien: „Wir verfolgen alles. Ohne Ansehen der Person.“ Und dass man als Strafverfolger „mutig“ sein müsse. Wobei Röttle Mut als „gelebte Unabhängigkeit“ verstanden haben will.Acht Jahre hat Röttle die Münchner Generalstaatsanwaltschaft geleitet. Und sich dabei, wie es Eisenreich formuliert, als „Ideengeber“ hervorgetan, etwa für die Errichtung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, der Zentralstelle Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung, dem Traunsteiner Modell im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und dem Kompetenzzentrum...