Deutschland: Innenministerium stoppt Förderung für Demokratieprojekt

Summary

Kritik von SPD und GrünenDie stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte es gegenüber Report Mainz »verwunderlich«, dass einzelne Projekte aus einem Förderprogramm der bpb durch das Ministerium herausgenommen würden. »Wir sollten uns nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir uns nicht genehme Projekte oder bestimmte politische Meinungsäußerungen unterbinden wollen«, wird sie zitiert.Kritik kommt zudem von den Grünen. Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte im Gespräch mit Report Mainz: »Wir fordern das Bundesinnenministerium mit Nachdruck dazu auf, ordnungsgemäße Verfahren mit klaren Rechtsgrundlagen vorzulegen, die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gewährleisten.« Niemals dürfe der Eindruck von Willkür entstehen.