Völkerrecht und Irankrieg: Steinmeier liest der Bundesregierung die Leviten

Summary

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine deutliche Botschaft mitgebracht in sein früheres Haus. Im Weltsaal des Auswärtigen Amts steht der Bundespräsident und frühere Außenminister und kritisiert nicht nur Amerika und den Irankrieg scharf. Auch für die Bundesregierung hat er außenpolitische Empfehlungen dabei, freundlich formuliert. Auch für den heutigen Außenminister.Steinmeier ist am Dienstag Festredner zum 75. Jubiläum der Wiedergründung des Auswärtigen Amts 1951. Er spricht vor den Diplomaten aus Deutschland und der ganzen Welt über die Umbrüche und Herausforderungen der neuen Weltordnung und sagt, die deutsche Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden. „Aber das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegen zu lassen“, sagt er.„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender“„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit müsse man auch im Irankrieg umgehen, denn „dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, sagt Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel, dass die Begründung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA nicht trage.Bundeskanzler Friedrich Merz und Johann Wadephul (beide CDU) hatten es vermieden, die Angriffe Israels und Amerikas auf Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) hatten sich zurückhaltender geäußert. Und im Auswärtigen Amt, wo solche völkerrechtlichen Fragen geprüft werden, dauerte dies zunächst an – unter anderem, weil offensichtlich zur Begründung für den Krieg immer wieder andere Argumente in den Vordergrund traten.Weil Steinmeiers Kritik im Weltsaal aber noch tiefer geht, lohnt ein Blick auf das, was Merz genau gesagt hatte am Tag nach Beginn des Irankriegs: Völkerrechtliche Einordnungen würden relativ wenig bewirken, hatte er im Kanzleramt ausgeführt. Das gelte umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos blieben. „Appelle aus Europa, au...