Sondervermögen: Deutschland braucht Investitionen mit Wirkung

Summary

Die Bundesregierung hat sich mit dem Sondervermögen ein starkes Instrument geschaffen, um Deutschland moderner, widerstandsfähiger und klimafreundlicher zu machen. Verbunden war damit ein klarer Anspruch: mehr Investitionen in die Zukunft unseres Landes, mehr Tempo bei der Modernisierung der Infrastruktur und Entschlossenheit beim Klimaschutz. Doch die entscheidende Frage ist nicht, ob viel Geld bereitgestellt wurde. Entscheidend ist, ob dieses Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo es den größten Nutzen für Wirtschaft, Gesellschaft und Klima stiftet. Ein Sondervermögen rechtfertigt sich nicht durch seine Existenz, sondern durch seine Wirkung.Gerade daran wachsen die Zweifel. Wenn unabhängige Wirtschaftsinstitute zu dem Ergebnis kommen, dass nur ein begrenzter Teil der Mittel tatsächlich zweckgemäß investiert wird, dann ist das mehr als eine finanzpolitische Randnotiz. Es ist ein Warnsignal für das Vertrauen in politische Beschlüsse, für die Leistungsfähigkeit unseres Landes, für die Lebensqualität der Menschen und für das Erreichen unserer Klimaziele.Lücke zwischen Anspruch und WirklichkeitFür den öffentlichen Personennahverkehr und den Eisenbahnverkehr ist die Lage eindeutig. In unserer Branche merkt man, ob Deutschland seine Infrastruktur modernisiert, ob Klimaschutz im Alltag der Menschen wirksam wird und ob Mobilität in Stadt und Land verlässlich funktioniert. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen investieren, modernisieren und Kapazitäten ausbauen. Aber diese Bereitschaft braucht einen politischen Rahmen, der Umsetzung ermöglicht.Genau hier liegt das Problem der bisherigen Legislatur. Der Koalitionsvertrag hat für ÖPNV und Schiene hohe Erwartungen geweckt. Viele richtige Ziele wurden formuliert. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft weiterhin eine erhebliche Lücke. Wer über Wettbewerbsfähigkeit, soziale Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse spricht, muss gerade den öffentlichen Verkehr als strategische Infrastruktur begreife...