Organstreitverfahren: FDP klagt: Wurde der Landtag über Risiken nicht informiert?

Summary

Noch vor der Sommerpause rechnet der FDP-Wirtschaftspolitiker Bernd Buchholz mit einem Urteil des Landesverfassungsgerichts über eine Klage wegen der Informationspolitik der Landesregierung im Fall Northvolt. Das Gericht müsse entscheiden, ob die Regierung den Landtag vor dessen Zustimmung ausreichend informiert hat, sagte Buchholz. Am Freitag (10.00 Uhr) will das Gericht in Schleswig mündlich über die Klage von Buchholz, der FDP-Abgeordneten Annabell Krämer und der FDP-Fraktion verhandeln. «Es geht in Wahrheit also um die Frage, darf die Landesregierung weiterhin behaupten, die Opposition habe allem zugestimmt und trage deshalb genauso Verantwortung für den Schaden wie die Regierung selbst», sagte Buchholz. Natürlich seien mit einem Start-up-Unternehmen wie Northvolt Risiken verbunden. Vor Gericht gehe es aber um Risiken, die die Landesregierung in internen Diskussionen sehr wohl für abwägungsrelevant gehalten hat, von denen die Abgeordneten aber keine Kenntnis erhielten. Die Kläger werfen der schwarz-grünen Koalition deshalb vor, ihre Informations- und Unterrichtungspflichten verletzt zu haben. Darum geht es Konkret geht es um die Informationen von der Landesregierung an den Finanzausschuss des Landtags vor der entscheidenden Sitzung im Januar 2024. Damals machten die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau von Northvolt bei Heide in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. © Pia Bublies für die ZEIT/​DIE ZEIT Newsletter Elbvertiefung – Der tägliche Newsletter für Hamburg Erfahren Sie aus der Redaktion der ZEIT, was in Hamburg wichtig ist – prägnant, persönlich und pointiert, jeden Werktag um 6 Uhr. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt. Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie...