News des Tages: Gesetzesänderung nach Fall Collien Fernandes, Steffen Seibert, niedrige Investitionsquote

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Der Fall Collien Fernandes bringt nun neue Dynamik ins politische Berlin. Parallel zu Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) treibt die Grünenabgeordnete und Juristin Lena Gumnior einen Gesetzentwurf gegen digitale, bildbasierte sexualisierte Gewalt voran, mit dem der Paragraf 184k im Strafgesetzbuch reformiert werden soll.Gumniors Papier sieht bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe für jene vor, die sexualisierte Bilder anderer ohne Zustimmung herstellen, weitergeben oder digital verändern. In einigen Punkten geht der Vorschlag noch über Hubigs Entwurf hinaus, weil er in bestimmten Fällen ein höheres Strafmaß vorsieht.Deren Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche intern im Kabinett abgestimmt werden. Gumniors Vorschlag wird in der Grünenfraktion beraten und könnte noch diese Woche in den Bundestag kommen. Gumnior will mit ihrem Vorschlag einladen, sich im Kampf gegen digitale Gewalt parteiübergreifend zu einigen.

First seen: 2026-03-24 17:34

Last seen: 2026-03-25 03:40