Neue Presse-Regeln: Pentagon erschwert Journalisten Zugang zu Informationen

Summary

Das US-Verteidigungsministerium hat neue Regeln für Medienvertreter verkündet. Zuvor hatte ein Bundesrichter im District of Columbia entschieden, dass die bisherigen Einschränkungen für Journalisten im Pentagon gegen den ersten Verfassungszusatz verstießen. Geklagt hatte die „New York Times“. Nebengebäude „außerhalb des Pentagons“Der Pentagon-Sprecher Sean Parnell kündigte drei Änderungen der Regeln für die Presse an und erklärte, das Verteidigungsministerium sei „mit der Entscheidung nicht einverstanden“ und lege Berufung ein. Der als „Correspondents’ Corridor“ bekannte Bereich werde mit sofortiger Wirkung geschlossen. Hier sei die „Möglichkeit, akkreditierte Personen auf Sicherheitsrisiken zu überprüfen“, eingeschränkt gewesen. Die Arbeit der Journalisten soll künftig in einem Nebengebäude „außerhalb des Pentagons“ stattfinden, das bald zur Verfügung stehe. Akkreditierte Reporter würden benachrichtigt, sobald das neue Quartier fertig sei, hieß es. Alle Journalisten müssen laut Parnell zudem „von autorisiertem Personal des Ministeriums begleitet werden“. Akkreditierte Personen behielten ihren Zugang. Mit diesen Regeln befolge man die Anweisungen des Gerichts bis auf Weiteres. Die „New York Times“ hatte geklagt, nachdem das Pentagon im vergangenen Oktober den Zugang für Medienvertreter massiv eingeschränkt hatte. So konnte das Ministerium jedem Reporter die Akkreditierung verweigern, der auch nicht als geheim eingestufte Informationen ohne Genehmigung veröffentlichte. Journalistenorganisationen kritisieren die nun verkündeten neuen Vorschriften. Die Pentagon Press Association erklärt, diese seien „ein klarer Verstoß gegen Wortlaut und Geist“ des Gerichtsurteils. Der National Press Club verwies auf der Plattform X auf den Irankrieg. Die Öffentlichkeit sei in einer Zeit, in der die USA in einen militärischen Konflikt verwickelt seien, darauf angewiesen, dass Journalisten frei arbeiten und Fragen stellen könnten. Unabhängige Berichterstattung über das US-Militär sei ni...