Prüfungsbericht: Veraltete Pläne für den Katastrophenschutz

Summary

Die krisenhafte wirtschaftliche Entwicklung erfordert einen grundsätzlichen Wandel der Mentalität. Diese Auffassung hat der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Uwe Becker (CDU), am Beispiel des Autoführerscheins illustriert. Es sei beispielsweise Allgemeingut, dass die Digitalisierung erheblich beschleunigt werden müsse. Aber jeder verstehe darunter etwas anderes.Dem einen reiche es schon, wenn er online einen Behördentermin bekomme, um den Führerschein beantragen zu können. Der andere erwarte, dass er nicht auf dem Amt erscheinen müsse und das Dokument zugeschickt werde. Man könne aber auch die Frage stellen, so Becker, ob man als Autofahrer überhaupt einen Führerschein benötige, den man in der Brieftasche bei sich tragen müsse.„Man muss Staat neu denken“Denn wenn die Polizei feststellen wolle, ob jemand eine Fahrerlaubnis besitze, reiche auch eine einfache Anfrage an die zuständige Behörde. „Wir hängen noch sehr eng an der analogen Wirklichkeit“, stellte Becker fest. Aber die allgemeine wirtschaftliche Lage zeige, dass es nicht so bleiben könne. „Man muss Staat neu denken.“Die jüngsten politischen Entwicklungen hätten dazu geführt, dass alle bisherigen Prognosen für das laufende Jahr „nahezu obsolet“ seien, sagte Becker. Darum sei ein „deutlich stärkerer Mut zu Reformen“ nötig. Er äußerte sich bei der Vorstellung des Prüfberichts für den Haushalt 2024 zu den Schlussfolgerungen, die der Rechnungshof daraus ableitet.Verbessert werden muss aus seiner Sicht beispielsweise der Katastrophenschutz. Die Anschläge auf die Berliner Infrastruktur und die täglichen Cyberangriffe zeigten schmerzhaft, wie verwundbar unser Alltag sei. „Wir müssen den Katastrophenschutz endlich von veralteten Plänen befreien und echte, digitale Widerstandsfähigkeit zur staatlichen Priorität machen“, sagte Becker.Im Katastrophenfall keine einheitliche SoftwareIn Hessen seien im Katastrophenfall das Innenministerium, die Regierungspräsidien sowie die 21 Landkreise und die kreisfreien Städte gle...