Justizeform gescheitert: Und die Richter singen „Bella Ciao“

Summary

Bei dem Referendum zur Justizreform wurde Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Opposition mit ihren eigenen Waffen besiegt: der polemisch-populistischen Zuspitzung. Nach der Verabschiedung der Reform im Parlament im vergangenen Oktober hatte sich Meloni lange nicht um die Sache gekümmert. Erst spät stieg sie in die Kampagne ein, und dann mit jener politischen Waffe, die ihr bisher beste Dienste erwiesen hatte. Sie schimpfte über Urteile von Richtern, die ihr missfielen, und warf den „roten Roben“ die ideologisch motivierte Torpedierung der vom Volk gewollten Regierungsarbeit vor.Wer die Justizreform ablehne, so warnte sie, spreche sich faktisch dafür aus, dass Vergewaltiger frei herumlaufen sollten und Kinder auf gerichtliche Anordnung ihren Müttern weggenommen werden könnten. Das war ähnlich polemisch wie die Behauptung der linken Oppositionsparteien, die Justizreform stelle die Rechtsprechung unter die Kuratel einer autoritären Regierung und schleife die Unabhängigkeit der dritten Gewalt.Doch während Meloni diesmal nicht durchdrang, fanden die nicht minder schrillen Warnungen vor der Justizreform der Opposition Gehör – vor allem bei sehr vielen jungen Wählern, wie Wahlanalysen von dem Referendum von Sonntag und Montag zeigen. Diese lehnten die Reform im Vergleich zum ohnedies deutlichen landesweiten Ergebnis von 53,74 Prozent Neinstimmen gegenüber 46,26 Prozent Jastimmen nochmals überproportional ab.Die Linke konnte besser mobilisierenDie „ewige“ politökonomische Horizontalspaltung des Landes zeigte sich bei der Volksabstimmung abermals: Der wohlhabende Norden stimmte für die Reform, der arme Süden dagegen. Zudem konnte die Linke ihre Anhänger in größerem Umfang mobilisieren als die Rechte. Die Wahlbeteiligung war mit 58,93 Prozent ungewöhnlich hoch für ein Referendum.Regierungen in Italien haben es immer schwer, das Wahlvolk von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung zu überzeugen. Die Italiener hängen an ihrem Grundgesetz. Und das mit gutem Recht. Mit...