Regierung und Reformen: Anführer müssen ihren Kopf riskieren

Summary

Das Fenster öffnet sich. Mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die erste Runde der Wahlen in diesem Jahr abgeschlossen. Jetzt bestimmen die Regierungsparteien, wie sie in die Herbstrunde der Wahlen eintreten wollen. Trotz aller jetzt empfundenen Schmerzen bedeuten diese Wahlen eine noch größere Herausforderung für die politische Mitte. Die Parteien müssen entscheiden, ob sie in diese Phase als entschlossene Erneuerer, die noch einen schweren Weg zum Ziel vor Augen haben, oder aber als die Zeichen der Zeit ignorierende Zauderer gehen wollen.Diese Erneuerung muss beim Thema Wirtschaft beginnen. Die objektiven Daten sind eindeutig. Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen ist Deutschland angesichts der Herausforderungen in der Welt und zu Hause nicht resilient. Sinkende Innovationsgeschwindigkeit, sinkende Produktivität, kein Wohlstandszuwachs seit nunmehr sechs Jahren – und dann als Antwort Stillstand. Das sollte in einer Demokratie keine Regierung überleben. Wir haben insgesamt zu wenige ArbeitsstundenDie Stimmen für rechts- und linksextreme Parteien reduzieren die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte. Während die SPD keine grundsätzlichen Bedenken hat, mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsam zu regieren, ist der Union der Weg zur AfD richtigerweise verschlossen. Faktisch macht jede Stimme für die AfD die Republik linker – und die betroffenen Wähler verweigern jedes Hinhören. Roland Koch, hier während des CDU-Parteitages in Berlin im Februar 2025, ist CDU-Mitglied. Er war von 1999 bis 2010 Ministerpräsident von Hessen.dpaDie Radikalisierung in Deutschland ist nur mithilfe eines neuen Wohlstandsversprechens zu brechen. Das aber geht nur mit einem für alle herausfordernden Zwischenschritt der gesteigerten Anforderung. Die fast einstimmige Erwartung dieser Tage, dass der Staat sogar die Kosten einer Ölpreiskrise jedem Einzelnen erstatten soll, gibt ein Gefühl dafür, dass von den Regierungsparteien in der Tat viel Mut erwartet werden muss. Das bedeutet als Antwort a...