Sexualisierte Gewalt im Netz: Digitale Gewalt: Wie die Bundesregierung Opfern helfen will

Summary

Ausgelöst von der aktuellen Debatte zu sexualisierter digitaler Gewalt, sind fast täglich neue Forderungen und Vorschläge zu hören. Im Bundesjustizministerium arbeitet man seit einigen Monaten an einer entsprechenden Gesetzesänderung. Sie wird manche der diskutierten Probleme lösen, aber nicht alle. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum steht digitale Gewalt aktuell so im Fokus? Hintergrund der aktuellen Debatte über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der «Spiegel» berichtet hatte. Fernandes hat auf Mallorca Anzeige erstattet, wie eine Justizsprecherin auf der spanischen Mittelmeerinsel der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Das Verfahren befinde sich noch in einem sehr frühen und vertraulichen Stadium, sagte sie am 19. März. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich «in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung» handle. Zudem würden «unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet». Die Bundesregierung setzt sich mit dem Thema digitale Gewalt schon länger auseinander und plant dazu unter anderem eine Änderung im Strafgesetzbuch. Wann kommt die angekündigte Reform? Vermutlich wird der Bundestag im Herbst entscheiden. Hauptverantwortlich ist das von Stefanie Hubig (SPD) geleitete Bundesjustizministerium. Nach der internen Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien, die jetzt anläuft, sollen Länder und Verbände, deren Mitglieder in der Praxis mit solchen Fällen zu tun haben, die Vorschläge anschauen. Sie sollen genug Zeit bekommen, etwaige Kritik zu äußern an den vorgeschlagenen Regelungen des Gesetzes gegen digitale Gewalt oder auch Verbesserungen vorzuschlagen. Angestrebt ist, dass das Kabinett vor der Sommerpause den Gesetzentwurf beschließt. Was sind die zentralen Punkte? Die unerlau...