Ostbeauftragte im Gespräch: „Ohne Ostdeutschland gibt es keine Zeitenwende“

Summary

Frau Kaiser, Sie sind seit als Staatsministerin im Bundesfinanzministerium seit Mai 2025 für die Belange der ostdeutschen Länder zuständig. Warum brauchen wir 35 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Beauftragte für Ostdeutschland in der Bundesregierung? Die Frage höre ich häufiger, aber nach knapp zwölf Monaten in dieser Rolle bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass wir sie brauchen. Natürlich stehen wir aktuell in der Wirtschaft nicht nur in Ostdeutschland vor großen Herausforderungen. Die müssen wir gemeinsam angehen. Damit wir das tun können, brauchen wir aber die gleichen Voraussetzungen. Und wenn wir uns die Strukturdaten im jüngsten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung anschauen, gibt es immer noch große Unterschiede.Bestehen diese Unterschiede weiter zwischen Ost und West, oder geht es heute um Differenzen zwischen urbanen und ländlichen Räumen? Das spielt mit rein, Metropolregionen wie Berlin, Dresden, Jena oder Leipzig entwickeln sich sehr gut. Bei mittelgroßen und kleineren Städten gibt es im Osten aber besondere Herausforderungen. Ein deutlicher Unterschied ist die demographische Entwicklung, da sind wir im Osten nach den großen Abwanderungsbewegungen in den Neunzigerjahren leider Vorreiter. Die ländlichen Regionen in Ostdeutschland unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft zum Teil stark von ländlichen Regionen im Westen. Auch stehen wir vor großen Herausforderungen angesichts der Entwicklungen in der Industrie. Da können wir in ganz Deutschland von der ostdeutschen Perspektive lernen.Die Ostbeauftragte als Transformationsbeauftragte für ganz Deutschland?Die Fragen, die sich in Ostdeutschland stellen, sind das Ergebnis einer großen Transformation und reichen bis zur Wiedervereinigung zurück. Aber ich hoffe schon, dass sich die Antworten, die wir für Ostdeutschland finden, positiv für das ganze Land auswirken. Da geht es nicht nur um Strukturpolitik, sondern auch um Themen wie die Repräsentanz von Ostdeutschen in der Wirtschaft, i...