Bundespolitik: Kabinett will bessere Unterstützung für Gewaltopfer beschließen

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Wissing: Tut weh zu sehen, wie eine Partei sich selbst zerfleischt Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Volker Wissing (parteilos) geht hart mit seiner früheren Partei ins Gericht. „Es tut schon weh, zu sehen, wie eine Partei sich selbst zerfleischt und ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Aber die Gründe sind ja offensichtlich“, sagte der Ex-FDP-Landeschef in Mainz und ehemalige Bundesverkehrsminister dem Sender NDR Info.So habe sich etwa die Rolle der Liberalen in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) negativ ausgewirkt. „Die FDP hatte sich im Bund mit einer klaren Mehrheit für das Eintreten in die Koalition der Ampel ausgesprochen und fing dann sofort an, diese eigene Entscheidung, die sie frei getroffen hat, selbst wieder infrage zu stellen. Sie hat die eigene Regierung kritisiert, statt sie zu stützen.“Zudem sei die FDP konsequent ins rechtslibertäre Lager gerückt. „Eine Partei, die den Staat zum Gegner erklärt, die sagt, der Staat ist unser Problem, die hat natürlich Schwierigkeiten, wenn sie den Auftrag bekommt, den Staat proaktiv zu gestalten.“ Diese Schwierigkeiten seien auch in der Ampel sichtbar gewesen. „Die FDP wusste gar nicht, ob sie Kompromisse aushandeln will oder ob sie lieber verhindern will, dass es überhaupt zu einer Lösung kommt.“ Diese Ambivalenz müsse die FDP klären, sonst bleibe sie für Wähler wenig attraktiv. Wissing selbst, der momentan in der Wirtschaft tätig ist, schließt eine Rückkehr in die Politik aus.Die Liberalen kamen in Rheinland-Pfalz auf gerade mal 2,1 Prozent. Auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg scheiterte sie bei den Landtagswahlen vor zwei Wochen an der Fünf-Prozent-Hürde.