Hongkong: „Verdächtige“ müssen jetzt ihre Passwörter herausgeben

Summary

In Hongkong wurden vier Buchhändler verhaftet, die eine Biografie des verurteilten Verlegers Jimmy Lai verkauft hatten. Eine neue Gesetzesverschärfung kann von ihnen und anderen „Verdächtigen“ jetzt auch die Herausgabe privater Passwörter erzwingen.So ist der Buchhändler Pong Yat-ming am Dienstag in Gewahrsam genommen worden, weil er „aufrührerische Publikationen“ verkauft hatte. Darunter auch die Biografie Lais, der sein Wirken der Freiheit gewidmet hatte und für zwanzig Jahre in Haft muss.Nach Angaben des Portals HKFP und der Zeitung „Ming Pao“ nahm die nationale Sicherheitspolizei einen Mann und drei Mitarbeiterinnen des Ladens „Book Punch“ fest, weil sie „wissentlich eine Publikation mit aufrührerischer Absicht verkauft“ hätten. Dies stelle einen Verstoß gegen das in Hongkong geltende Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit dar, bekannt als Artikel 23.Auf dieses Vergehen steht in Hongkong eine Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis. Die Strafe kann auf zehn Jahre erhöht werden, wenn die Richter feststellen, dass der Beschuldigte mit einer auswärtigen Macht zusammengearbeitet hat. Die „Zusammenarbeit mit einer externen Macht“ war auch eine Hauptbegründung des Urteils gegen Jimmy Lai.Wer sich weigert, kann ins Gefängnis kommenEin Polizeisprecher wurde zum Fall der Buchhändler mit den Worten zitiert, die Hongkonger Polizei werde „den tatsächlichen Umständen entsprechend und im Einklang mit dem Gesetz handeln“. Seit Peking die Macht über Hongkong übernommen hat, gleicht sich die Gesetzgebung im politischen Bereich zunehmend an, während der Machtapparat die wirtschaftliche Prosperität durch Beibehaltung des aus der britischen Mandatszeit stammenden „Common Law“ wahren will.So begründet sich wesentlich die von der Kommunistischen Partei verbreitete Formel von „einem Land, zwei Systeme“, die das Verhältnis zwischen der Volksrepublik und der Sonderverwaltungszone Hongkong bestimmen soll. Das 2024 eingeführte eigene Hongkonger Sicherheitsgesetz war mit Peking abge...