Popularklage: Bayerns Beamtenbesoldung wird Fall für Verfassungsrichter

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Die Besoldung der bayerischen Beamten wird nun auch ein Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) will die Beamtenbesoldung per Popularklage auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. „Wir brauchen Klarheit. Und wir brauchen Beschäftigte, die darauf vertrauen können, dass ihre Besoldung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“, sagte BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall in München.Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 5/18 u.a.) hatten allein im staatlichen Bereich bereits mehr als 63 000 Beamtinnen und Beamte in Eigenregie Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, um ihre Ansprüche im jeweiligen Einzelfall zu sichern.SZ Bayern auf Whatsapp:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion – jetzt auf Whatsapp abonnierenVon Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.Die Karlsruher Richter hatten im November die Berliner Besoldungsgesetze für die Jahre 2008 bis 2020 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Demnach hat das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamten teils jahrelang zu schlecht bezahlt. In der Folge hatten sich auch in anderen Bundesländern Beamte die Frage gestellt, ob sie korrekt bezahlt werden.„Mit der zusätzlichen Popularklage wollen wir möglichst schnell für Klarheit sorgen und die Betroffenen bei ihren Klagen unterstützen“, betonte Nachtigall. Er kritisierte, dass der Dienstherr, also die bayerische Staatsregierung, nicht bereit sei, sich auf Musterverfahren einzulassen. „Deshalb muss jetzt jeder Betroffene selbst klagen, um seine Ansprüche zu sichern.“Der BBB stellt nach eigenen Angaben aber Mustertexte zur Verfügung, um den Beschäftigten das Vorgehen zu erleichtern. Die Popularklage sei unabhängig von diesen Verfahren und solle für eine verfassungsrechtliche Abklärung sorgen.Der Beamtenbund ist noch aus ...