Reformstau in Deutschland: Die Bundesregierung wird von zwei Zauderern geführt

Summary

Friedrich Merz lebt im sauerländischen Arnsberg. Hier wurde Franz Müntefering geboren, der bislang letzte große sozialdemokratische Reformer. Als Müntefering die Christdemokratin Angela Merkel sofort nach deren erster Wahl zur Kanzlerin vor sich hertrieb, um ein späteres Renteneintrittsalter, die Rente mit 67, durchzusetzen, geschah das auf der Grundlage eines häufig von ihm zu hörenden Hinweises. Der Besuch der „Volksschule Sauerland“ reiche aus, um den Reformbedarf in Deutschland zu errechnen. Hätte Merz also ein Erkenntnisproblem, was die Notwendigkeit von Reformen angeht, könnte er mal bei Münteferings ehemaliger Schule vorbeifahren und fragen.Aber Bundeskanzler Friedrich Merz hat kein Erkenntnisdefizit. Er weiß, was zu tun ist. Viele dürften ihn in der Hoffnung gewählt haben, dass er die Wirtschaft auf Vordermann bringt und den Sozialstaat auf ein vernünftiges Maß zurückschraubt. Was er sagt, lässt in aller Regel erkennen, dass er an diesem Ziel festhält.Sie verstehen sich gutAuch Lars Klingbeil, jener Sozialdemokrat, mit dem der zwischen AfD und Linkspartei eingekeilte Merz die vielfach versprochenen Reformen machen muss, hat kein Erkenntnisdefizit. Nicht erst unter dem Druck der beiden jüngsten Wahlniederlagen der SPD, sondern schon lange vorher hat der Finanzminister keine Gelegenheit ausgelassen, die Konzentration seiner Partei auf die arbeitende Mitte zu fordern, statt reflexhaft nach schlechten Wahlergebnissen nach links zu rücken.Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass Klingbeil das jüngste „Handelsblatt“-Interview seines Parteifreundes Müntefering, der einer seiner Vorgänger als SPD-Vorsitzender und Vizekanzler ist, gelesen hat. Müntefering sagt da ebenso simple wie die Wirklichkeit der Koalition abbildende Sätze: „Unterlassen ist auch eine Form des Handelns.“ Oder: „Als Parteivorsitzender trägt man Verantwortung. Da muss man auch mal Ansagen machen. Wenn die anderen das nicht wollen, müssen sie einen abwählen.“ Neben der Kritik wir...