Waffendepots, Anschlagspläne: Hamas-Mitglieder in Deutschland verknackt

Summary

Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. Mehrfach sind in Deutschland Verdächtige verhaftet worden, die Waffen beschafft haben sollen. Nun gibt es ein Urteil.Das Kammergericht Berlin hat vier Männer als Mitglieder der islamistischen Hamas zu Haftstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts waren die 36- bis 58-Jährigen als sogenannte Auslandsoperateure für Waffendepots der Terrororganisation in mehreren europäischen Staaten zuständig, die für Anschläge genutzt werden sollten. Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft hätten sich „zur vollen Überzeugung des Senats” bestätigt, sagte die Vorsitzende Richterin Doris Husch.Als erstes Oberlandesgericht in Deutschland sei der Berliner Staatsschutzsenat mit der Frage befasst, ob es sich bei der Hamas um eine terroristische Vereinigung handelt, erklärte Husch. Mehr als ein Jahr nach Prozessbeginn zeigte das Gericht keine Zweifel daran, dass dies so ist. Es sprach die im Libanon gebürtigen Männer der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für schuldig. Damit haben sich aus Sicht des Gerichts die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft im Wesentlichen bestätigt. Die oberste Anklagebehörde Deutschlands hatte Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren beantragt.Hamas legte Waffendepots in Deutschland anNach dem Urteil sollen die Männer für die Schaffung oder auch Auflösung von Waffendepots in Polen, Bulgarien und Dänemark zuständig gewesen sein. Die Hamas habe Vorbereitungen getroffen, um Anschläge auf israelische und jüdische Einrichtungen zu begehen, so Richterin Husch bei der Urteilsbegründung. Dafür habe die Terrororganisation bereits vor längerer Zeit Waffendepots in Europa angelegt Die Bundesanwaltschaft sprach zu Prozessbeginn im Februar 2025 von einem Pilot-Verfahren. Erstmals in Deutschland seien Personen dem Anklagevorwurf ausgesetzt, sich als Mitglieder der ausländischen, terroristischen Vereinigung Hamas beteiligt zu haben, erklärte Bundesan...