nach der Kommunalwahl: Frankfurt darf nicht nach links rücken

Summary

Die Würfel zur Sitzverteilung im Frankfurter Römer sind gefallen, die politische Reifeprüfung steht den Parteien noch bevor. Denn das Ergebnis der Kommunalwahl erzwingt für Frankfurt eine Richtungsentscheidung. Die CDU ist mit deutlichem Abstand eindeutige Wahlsiegerin. Sie hat die grüne Dominanz der vergangenen Jahre beendet. Die SPD stagniert. Geht Frankfurt deshalb nun den Weg der bürgerlichen Vernunft und Verlässlichkeit? Oder wagen verirrte Kommunalpolitiker aus dem linken Spektrum ein fragiles Experiment? Die Fragen haben Gewicht. Denn in diesen Sondierungstagen scheinen Teile von Grünen, SPD, Linkspartei und Volt tatsächlich der Verlockung einer Machtoption links der Mitte nicht abgeneigt zu sein. Schließlich gäbe die pure Arithmetik ein solches Bündnis her. Doch ein nüchterner Blick zeigt: Ein Konstrukt aus vier derart heterogenen Partnern wäre von Tag eins an ein politisches Pulverfass.Man muss sich die Konsequenzen für die politische Praxis vor Augen führen. Nach dem politisch allzu häufig irritierenden Agieren des am Ende (wie am Anfang vorhersehbar) zerbrochenen Bündnisses aus Grünen, SPD, FDP und Volt wäre eine Neuauflage unter Einbezug der Linkspartei anstelle der FDP die Fortsetzung eines Irrwegs. Jeder erkrankte Stadtverordnete, jede profilneurotische Meinungsverschiedenheit würde die Handlungsfähigkeit der Stadt lahmlegen. Schlimmer noch wäre ein Funktionieren dieses Bündnisses: Frankfurt, der Wirtschaftsmotor der gesamten Region, wäre ein Versuchslabor für prekäre linke Träumereien. Der klare Regierungsauftrag der CDU würde schlicht ignoriert.Zukunft oder linkes Risiko?Die staatspolitisch gebotene Alternative liegt auf der Hand: ein breites Bündnis unter Führung der CDU. Eine „Kenia“-Konstellation aus Union, Grünen und SPD verfügte über eine robuste Mehrheit im Römer. Die Hürde für dieses Bündnis liegt allein in der politischen Deutung des Wahlabends. Die CDU pocht nach ihrem Sieg zu Recht auf einen echten Politikwechsel und fordert eine Abkehr von...