Kürzungen bei „Demokratie Leben!“: „Politik mit der Kettensäge“

Summary

Von einer „Politik mit der Kettensäge“ spricht Meron Mendel. Von einem Sparprogramm, das zu einer denkbar schlechten Zeit komme. Und von dem auch er, der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, bisher nur aus den Medien erfahren habe. Die Rede ist von den Kürzungsplänen der Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben!“. Am vergangenen Freitag hatte die Ministerin angekündigt, die laufenden Projektförderungen zum Jahresende auslaufen zu lassen und bereits bewilligte Mittel zu streichen.Das Programm „Demokratie leben!“ soll nach Priens Vorstellungen zwar nicht komplett abgeschafft, aber neu aufgestellt werden. So will sie in Zukunft beispielsweise einen stärkeren Schwerpunkt auf digitale Projekte gegen Radikalisierung legen. Das hält auch Meron Mendel grundsätzlich für vernünftig – warum deshalb aber zahlreiche, teils gerade erst angelaufene Förderprojekte abrupt beendet werden müssten, verstehe er nicht.„Mühsam errichtete Abwehrdämme werden eingerissen“Gerade jetzt, „in Zeiten, in denen die AfD ein Rekordergebnis nach dem nächsten für ihre menschenfeindliche Politik einfährt“ und der Judenhass massiv zugenommen habe, reiße die Ministerin „die mühsam errichteten Abwehrdämme gegen Antisemitismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien ein“, beklagt der Pädagoge. Ohne zu prüfen, ob sie wirksam seien, würden rund 200 Projekte „unterschiedslos von jetzt auf gleich eingestampft“.Auch Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen mit Sitz in Marburg, beklagt, dass dem Familienministerium die empirischen Grundlagen fehlten, um über die Wirkung der Projekte überhaupt Aussagen treffen zu können. Die Ausrichtung des Programms immer wieder zu überprüfen, sei grundsätzlich richtig, aber „das Tempo, die Hektik und der Druck, mit dem jetzt agiert wird, verunsichert bundesweit die Träger“.Bildungsstelle verliert zwei Projekte und muss Stellen streichenViele in ganz Deutschland bekannte Initiativen sind von Priens ...