Aufregung um Bundespräsidenten: Iran-Krieg "völkerrechtswidrig": Steinmeier eckt an

Summary

Beifall aus Teheran und von der AfD - eine Zurechtweisung von hoher Stelle aus der Union: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt mit seiner völkerrechtlichen Einschätzung des Iran-Kriegs für so viel Wirbel wie selten zuvor in seiner nun neunjährigen Amtszeit. Auslöser sind einige wenige, aber für Steinmeiers Verhältnisse sehr pointierte Sätze bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Seine zentrale Aussage: «Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran.» Steinmeier schob nach: «Dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt – das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein.» Der Bundespräsident legte sich damit in einer der zentralen Fragen zu diesem Krieg eindeutig fest, während die Bundesregierung bisher dazu schweigt. Sie wies auch am Tag nach Steinmeiers Auftritt darauf hin, dass die Frage der Völkerrechtskonformität oder -widrigkeit komplex sei und noch geprüft werde. Äußerungen konnten nicht überraschen Steinmeier bekam für seine Äußerungen einen Rüffel von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn: «Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.» Die Einschätzung Steinmeiers konnte aber eigentlich niemanden überraschen, denn sie lag auf der Linie früherer Äußerungen. Schon in der vergangenen Woche hatte er während seiner Lateinamerika-Reise bei einer Pressekonferenz in Panama-Stadt auf die Frage eines Journalisten erklärt, dass dieser Krieg «auf zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage begonnen worden ist». Er sei auch politisch verhängnisvoll und müsse bald zu einem Ende kommen. Strikter Verfechter des Völkerrechts und der UN-Charta Überraschend kamen Steinmeiers Äußerungen auch deshalb nicht, weil er als strikter Verfechter der regelbasierten internationalen Ordnung mit ...