Debatte geht weiter: Bürgerschaft streitet erneut über Elbtower

Summary

Opposition und rot-grüne Regierungsfraktionen haben in der Hamburgischen Bürgerschaft über die Rettung des Elbtowers gestritten. Die CDU warf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Wortbruch vor, weil er mit einem Kauf eines Teils des Gebäudes für das geplante Naturkundemuseum Steuergeld in Höhe von knapp 600 Millionen Euro für die Fertigstellung des Hochhauses aufwenden wolle. Wenn mehr als eine halbe Milliarde Euro in ein Prestigeprojekt investiert werden solle, sei das «nicht nur ein Wortbruch, das ist schlichtweg schlechtes Regieren», sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Er forderte vom Senat vollständige Transparenz. Grüne werfen CDU-Fraktionschef Populismus vor Vertreter von SPD und Grünen warfen Thering Populismus vor, seine Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel «Elbtower-Rettung auf Kosten der Steuerzahler: Intransparenz, Hinterzimmer-Deals und politische Einflussnahme» für die Aktuelle Stunde angemeldet. Im Zuge der Insolvenz der Signa-Gruppe des österreichischen Immobilieninvestors René Benko war auch der Bau des Elbtowers gestoppt worden. Seit Oktober 2023 ruhen die Bauarbeiten. Derzeit verhandelt ein Konsortium um den Immobilieninvestor Dieter Becken mit dem Insolvenzverwalter über den Kauf des halbfertigen Rohbaus am Ostende der Hafencity. Teil des Konzepts zur Fertigstellung ist die Unterbringung des geplanten Naturkundemuseums in dem Tower, für den die Stadt fast die Hälfte des Gebäudes zu einem Festpreis von 595 Millionen Euro übernehmen müsste. Laut Senat hatte eine Prüfung ergeben, dass die Unterbringung des Museums im Elbtower die günstigste Variante darstellt. Museum im Elbtower bietet Chance auf wirtschaftlichen Vorteil Gemeinsames Ziel sei «ein fertiggestellter und bezogener Elbtower», sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). Momentan biete sich die Chance, «durch die Zusammenführung der Projekte einen wirtschaftlichen Vorteil zu generieren - und das ist absolut im Sinne der Steuerzahler». © Pia Bublies für die ZEIT/​DIE ZEIT ...