Gesetzentwurf: Führt Israel die Todesstrafe wieder ein?

Summary

Der einzige Zivilist, der jemals in Israel hingerichtet wurde, war ein Deutscher. Adolf Eichmann hatte Berufung gegen das Urteil aus dem Jahr 1961 eingelegt, er hatte sogar Israels Präsidenten um Gnade ersucht – er sei nicht für den Massenmord an Juden verantwortlich gewesen, behauptete er. In der Nacht zum 1. Juni 1962 wurde der Nazi-Verbrecher im Gefängnis von Ramla jedoch gehängt. Seither sind alle Verurteilungen zur Todesstrafe, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Verrat verhängt werden können, ausgesetzt oder abgemildert worden. Ankläger haben das Strafmaß seit Jahrzehnten nicht mehr gefordert. De facto hat Israel die Todesstrafe abgeschafft.Geht es nach einigen Knessetabgeordneten, soll es bald wieder Hinrichtungen geben. Am Dienstagabend bestätigte der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit den überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Todesstrafe und leitete ihn an das Plenum weiter. Voraussichtlich am Montag, kurz vor der Frühjahrspause, soll die Knesset darüber abstimmen. Der Unterschied ist: Dieses Gesetz würde in der Praxis so gut wie ausschließlich auf Palästinenser angewendet werden. Kritiker nennen es rassistisch. Der jetzige Entwurf basiert auf einer Vorlage, die Anfang 2023 von einer Abgeordneten der rechtsradikalen Partei „Jüdische Stärke“ eingebracht wurde. Deren Vorsitzender, Itamar Ben-Gvir, hatte einst öffentlich den verbreiteten Slogan „Tod den Arabern“ wiedergegeben. Später wandelte er das zu „Tod den Terroristen“ ab. In der aktuellen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist Ben-Gvir Minister für Nationale Sicherheit. Ein neues Konzept für das israelische StrafrechtDer Entwurf regelt die Todesstrafe für „mörderische terroristische Attacken“. Das Gesetz soll allerdings in unterschiedlicher Weise gelten, je nachdem wo das Verbrechen stattgefunden hat und wer es begangen hat. Im Westjordanland, das seit 1967 unter israelischer Militärbesatzung steht, werden nur Palästinenser davon erfasst, explizit aber nicht Isr...